Hier finden Sie alle Neuigkeiten und wissenswerte Urteile.
Der eheangemessene Unterhaltsbedarf beim Trennungsunterhalt ist im Falle einer konkreten Bedarfsbemessung nach den Kosten zu ermitteln, die für die Aufrechterhaltung des in der Ehe erreichten Lebensstandards erforderlich sind. Der konkrete Wohnbedarf entspricht dem, was der Unterhaltsberechtigte als Mieter (einschließlich Nebenkosten) für eine dem Standard der Ehewohnung entsprechende und angemessen große Wohnung aufzubringen hätte. Der Quotenunterhalt stellt unter Berücksichtigung eines objektiven Maßstabs im Hinblick auf die Halbteilung...
Der zugrunde liegende Schiedsspruch des ständigen Schiedsgerichts für die dritte Liga beim deutschen Fußballbund ordnete gegen den antragstellenden Verein eine Geldstrafe i.H.v. 24.000 € an, weil ihre Anhänger bei Heim- und Auswärtsspielen pyrotechnische Gegenstände abwarfen und Gegenstände auf die Spielfläche warfen. Die verschuldensunabhängige Geldstrafe ist eine präventive Maßnahme und verstößt daher nicht gegen die öffentliche Ordnung (ordre public). (MDR 2021, R358; Beschl. v. 4.11.2021 _ I ZB 54/20)
Weiterlesen … BGH: Kein ordre public-Verstoß durch DFB-Geldstrafe
Eine behördlich angeordnete Geschäftsschließung stellt keinen Mangel der gemieteten Gewerberäume dar. Die Gewerberaummiete muss somit grundsätzlich weiter gezahlt werden. Das Verwendungs- und Gewinnerzielungsrisiko trifft bei der Gewerberaummiete den Mieter. Eine Anpassung des Mietzinses kommt daher nur in Betracht, wenn unter Berücksichtigung der konkreten Auswirkungen für beide Vertragsparteien das Festhalten am Vertrag für den Mieter unzumutbar ist. (MDR 2021, R359; Urt. v. 27.10.2021 – 18 O 184/21)
Weiterlesen … LG Osnabrück: Zahlung der Gewerberaummiete trotz Coronapandemie
Eine körperliche Auseinandersetzung kann nur dann dazu führen, dass der Pflichtteilsanspruch entfällt, wenn es sich um ein schweres Vergehen gegen den Erblasser gehandelt hat. Um zu verhindern, dass nachträglich weitere Gründe nachgeschoben werden, muss das maßgebliche Fehlverhalten des Erben bereits im Testament eindeutig geschildert sein. (MDR 2021, R252; Urt. v. 11.3.2021 – 8 O 308/20)
Weiterlesen … LG Frankenthal: Hohe Anforderungen an die Pflichtteilsentziehung
Befinden sich auf dem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers bei seinem Ausscheiden noch Minusstunden, darf der Arbeitgeber Entgelt hierfür nur kürzen bzw. zurückfordern, wenn dies arbeitsvertraglich vereinbart ist. Selbst wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung selbstständig und ohne arbeitgeberseitige Weisungen einteilen und erbringen kann, ist der Arbeitgeber zum Abzug von Minusstunden nur berechtigt, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit hatte, vor seinem Ausscheiden einen Ausgleich der Stunden herbeizuführen. (MDR 2021,...
Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine Geschwindigkeitsmessung mittels eines standardisierten Messverfahrens mit dem Gerät TraffiStar S 350 auch ohne nachträgliche Überprüfbarkeit verwertet werden darf.
Weiterlesen … Geschwindigkeits- messung mit TraffiStar S 350 verwertbar
Die Haftung für Verletzungen bei spielerischen Wettkämpfen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial, wie etwa einem Fußballspiel, ist grundsätzlich reduziert. Insoweit ist davon auszugehen, dass jeder Teilnehmer die Verletzungen in Kauf nimmt, die auch bei einer Sportausübung nach den anerkannten Regeln nicht zu vermeiden sind. Handelt es sich um ein Fußballverbandsspiel, so bieten die Fußballregeln des DFB einen wichtigen Maßstab dafür, was als ordnungsgemäßes Spielverhalten anzusehen ist. Jedoch führt nicht jeder objektive Regelverstoß...
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet ist, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus im Reisegebiet bestand. Im zugrundeliegenden Verfahren stornierte der Kläger am 07.03.2020 wegen der sich weltweit ausbreitenden Covid-19-Pandemie seine ab dem 14.04.2020 geplante Reise nach Ischia (Italien), die...
Weiterlesen … Volle Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung wegen Covid-19