Aktuelles

Auch eine an Demenz erkrankte Person kann noch in der Lage sein, ein Testament wirksam zu errichten. Nicht jede Demenz führt automatisch zur sog. Testierunfähigkeit. Entscheidend ist insoweit, ob sich die betreffende Person trotz ihrer Erkrankung noch ein klares Urteil über die Tragweite ihrer Anordnungen bilden kann und in der Lage ist, frei von Einflüssen Dritter zu entscheiden. (LG Frankenthal v. 18.7.2024 – 8 O 97/24) (MDR 2024, R226)

Bei einem Arbeitszeugnis muss auf den ersten Blick erkennbar sein, wer es ausgestellt und welche Stellung derjenige im Betrieb hat. Infolgedessen ist der Unterschrift regelmäßig der Name des Unterzeichners und ein seine Stellung kennzeichnender Zusatz in Druckschrift beizufügen. Grundsätzlich darf ein Zeugnis zweimal gefaltet werden, um das DIN-A4-Papier in einem herkömmlichen Geschäftsumschlag unterzubringen. (LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 2.11.2023 – 5 Sa 35/23) (MDR 2024, R46)

Für Klagen wegen einer das Persönlichkeitsrecht eines Dritten beeinträchtigenden Äußerung eines evangelischen Pfarrers ist nicht dieser selbst, sondern die Anstellungskörperschaft passivlegitimiert, wenn sich die Äußerung im Rahmen des kirchlichen Amtes hält. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn sie nicht im Rahmen des kirchlichen Verkündigungsauftrags, sondern bei Ausübung der dem Pfarrer zugewiesenen Verwaltungsaufgabe erfolgt. - OLG Dresden vom 22.12.2022, 4 W 705/22