Aktuelles

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Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle herrühren, bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit hinnehmen muss. (MDR 2022, R23; BGH v. 24.11.2021 - VIII ZR 258/19)

Richtlinie zur Bestimmung des Kindesunterhalts

Ab 01.01.2022 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle. Mit der neuen Düsseldorfer Tabelle sind die Bedarfssätze des Kindesunterhaltes geringfügig angepasst worden. Ansonsten hat sich im Wesentlichen geändert, dass die Düsseldorfer Tabelle nunmehr auch für höhere Einkommensgruppen fortgeschrieben wird und für den Kindesunterhalt Bedarfssätze bis zu einem Nettoeinkommen von 11.000,00 € monatlich ausgewiesen werden und beim Ehegattenunterhalt als Erwerbsanreiz nunmehr einheitlich 10 % zu berücksichtigen ist, wie dies bisher schon gemäß den...

Das BMJV hat am 17.12.2021 mit der Bekanntmachung zu § 115 ZPO festgesetzt, welche Beträge vom Einkommen eines Antragstellers abzusetzen sind, um den Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu ermitteln. Die Beträge gelten ab dem 1.1.2022. Auf Grund des § 115 Abs. 1 Satz 6 ZPO, der zuletzt durch Art. 10 Nr. 3 des Gesetzes vom 21.12.2020 (BGBl. I S. 3229) geändert worden ist, werden die ab dem 1.1.2022 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 sowie Satz 5 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, bekannt...

Der eheangemessene Unterhaltsbedarf beim Trennungsunterhalt ist im Falle einer konkreten Bedarfsbemessung nach den Kosten zu ermitteln, die für die Aufrechterhaltung des in der Ehe erreichten Lebensstandards erforderlich sind. Der konkrete Wohnbedarf entspricht dem, was der Unterhaltsberechtigte als Mieter (einschließlich Nebenkosten) für eine dem Standard der Ehewohnung entsprechende und angemessen große Wohnung aufzubringen hätte. Der Quotenunterhalt stellt unter Berücksichtigung eines objektiven Maßstabs im Hinblick auf die Halbteilung...

Der zugrunde liegende Schiedsspruch des ständigen Schiedsgerichts für die dritte Liga beim deutschen Fußballbund ordnete gegen den antragstellenden Verein eine Geldstrafe i.H.v. 24.000 € an, weil ihre Anhänger bei Heim- und Auswärtsspielen pyrotechnische Gegenstände abwarfen und Gegenstände auf die Spielfläche warfen. Die verschuldensunabhängige Geldstrafe ist eine präventive Maßnahme und verstößt daher nicht gegen die öffentliche Ordnung (ordre public). (MDR 2021, R358; Beschl. v. 4.11.2021 _ I ZB 54/20)

Eine behördlich angeordnete Geschäftsschließung stellt keinen Mangel der gemieteten Gewerberäume dar. Die Gewerberaummiete muss somit grundsätzlich weiter gezahlt werden. Das Verwendungs- und Gewinnerzielungsrisiko trifft bei der Gewerberaummiete den Mieter. Eine Anpassung des Mietzinses kommt daher nur in Betracht, wenn unter Berücksichtigung der konkreten Auswirkungen für beide Vertragsparteien das Festhalten am Vertrag für den Mieter unzumutbar ist. (MDR 2021, R359; Urt. v. 27.10.2021 – 18 O 184/21)

Eine körperliche Auseinandersetzung kann nur dann dazu führen, dass der Pflichtteilsanspruch entfällt, wenn es sich um ein schweres Vergehen gegen den Erblasser gehandelt hat. Um zu verhindern, dass nachträglich weitere Gründe nachgeschoben werden, muss das maßgebliche Fehlverhalten des Erben bereits im Testament eindeutig geschildert sein. (MDR 2021, R252; Urt. v. 11.3.2021 – 8 O 308/20)

Befinden sich auf dem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers bei seinem Ausscheiden noch Minusstunden, darf der Arbeitgeber Entgelt hierfür nur kürzen bzw. zurückfordern, wenn dies arbeitsvertraglich vereinbart ist. Selbst wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung selbstständig und ohne arbeitgeberseitige Weisungen einteilen und erbringen kann, ist der Arbeitgeber zum Abzug von Minusstunden nur berechtigt, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit hatte, vor seinem Ausscheiden einen Ausgleich der Stunden herbeizuführen. (MDR 2021,...

Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine Geschwindigkeitsmessung mittels eines standardisierten Messverfahrens mit dem Gerät TraffiStar S 350 auch ohne nachträgliche Überprüfbarkeit verwertet werden darf.