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Richtlinie zur Bestimmung des Kindesunterhalts

Das OLG Düsseldorf hat die zum 01.01.2021 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die Änderungen betreffen insbesondere die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder. Die Selbstbehalte bleiben gegenüber 2020 unverändert. Die zuletzt vom BGH befürwortete Fortschreibung der Einkommensgruppen konnte für die Tabelle 2021 nicht mehr umgesetzt werden. Düsseldorfer Tabelle...

Seit dem 1.1.2021 sind neue Beträge für die Prozesskostenhilfe (PKH) maßgebend. Sie sind nach § 115 I S. 3 Nr. 1b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen und betragen nun für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 I S. 3 Nr. 1b ZPO), 223 Euro, für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner (§ 115 I S. 3 Nr. 2a ZPO), 491 Euro, für jede weitere Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit...

Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine Geschwindigkeitsmessung mittels eines standardisierten Messverfahrens mit dem Gerät TraffiStar S 350 auch ohne nachträgliche Überprüfbarkeit verwertet werden darf.

Die Haftung für Verletzungen bei spielerischen Wettkämpfen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial, wie etwa einem Fußballspiel, ist grundsätzlich reduziert. Insoweit ist davon auszugehen, dass jeder Teilnehmer die Verletzungen in Kauf nimmt, die auch bei einer Sportausübung nach den anerkannten Regeln nicht zu vermeiden sind. Handelt es sich um ein Fußballverbandsspiel, so bieten die Fußballregeln des DFB einen wichtigen Maßstab dafür, was als ordnungsgemäßes Spielverhalten anzusehen ist. Jedoch führt nicht jeder objektive Regelverstoß...

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet ist, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus im Reisegebiet bestand. Im zugrundeliegenden Verfahren stornierte der Kläger am 07.03.2020 wegen der sich weltweit ausbreitenden Covid-19-Pandemie seine ab dem 14.04.2020 geplante Reise nach Ischia (Italien), die...

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. BGH-Urteil vom 4. Oktober 2018 – III ZR 292/17 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über...